Urgent Action Belarus:

Lasst Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa frei!



Angehörige der belarussischen Behörden haben am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa entführt. Nachdem sie sich gegen die Abschiebung aus Belarus gewehrt hatte, wurde sie festgenommen und am 16. September wegen «Untergrabung der nationalen Sicherheit» angeklagt. Die Behörden treiben ihre Strafverfolgung voran, um einen Präzedenzfall zu schaffen und eine Warnung an alle friedlichen Protestierenden zu senden. Maria Kolesnikowa ist für die Protestierenden zu einem Symbol von Widerstand, Würde und Mut geworden.

Maria Kolesnikowa wird auf der Grundlage von Paragraf 361 des Strafgesetzbuchs («Aufruf zu Aktionen zur Untergrabung der nationalen Sicherheit») festgehalten und strafrechtlich verfolgt. Sie hat keine international anerkannte Straftat begangen und wird allein wegen ihrer Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt. Für ihre Strafverfolgung gibt es keine Grundlage im belarussischen Recht und sie verletzt die internationalen Verpflichtungen des Staates Belarus. Die Behörden zu kritisieren, an friedlichen Protestkundgebungen teilzunehmen oder friedliche Demonstrationen zu organisieren sind Menschenrechte und keine Straftaten.
Maria Kolesnikowa verschwand am 7. September in Minsk. Es wurde schnell bekannt, dass sie von maskierten Männern in Zivil verschleppt und zur Grenze gebracht worden war. Dort wehrte sie sich gegen die Abschiebung in die Ukraine, indem sie ihren Pass zerriss. Daraufhin wurde sie festgenommen und am 16. September einer Straftat angeklagt, die sie nicht begangen hat.
Der Fall von Maria Kolesnikowa ist beispielhaft für dutzende Personen, die in Belarus wegen konstruierten Vorwürfen angeklagt werden, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.


  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. November 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung: Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.


Modellbrief


Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation der Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa. Sie wird auf der Grundlage von Paragraf 361 des Strafgesetzbuchs («Aufruf zu Aktionen zur Untergrabung der nationalen Sicherheit») festgehalten und strafrechtlich verfolgt.
Sie hat keine international anerkannte Straftat begangen und wird allein wegen ihrer Ausübung der Rechte auf freie
Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt. Für ihre Strafverfolgung gibt
es keine Grundlage im belarussischen Recht und sie verletzt die internationalen Verpflichtungen des Staates Belarus. Die Behörden zu kritisieren, an friedlichen Protestkundgebungen teilzunehmen oder friedliche Demonstrationen zu organisieren sind Menschenrechte und keine Straftaten gegen den Staat.
Maria Kolesnikowa ist am 7. September in Minsk verschwunden. Es wurde schnell bekannt, dass sie von maskierten Männern in Zivil entführt und zur Grenze gebracht worden war. Dort wehrte sie sich gegen die Abschiebung in die Ukraine, indem sie ihren Pass zerriss. Daraufhin wurde sie festgenommen und am 16. September einer Straftat angeklagt, die sie nicht begangen hat.
Der Fall von Maria Kolesnikowa ist beispielhaft für dutzende Personen, die in Belarus wegen konstruierten Vorwürfen angeklagt werden, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen. Sie alle sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Ich fordere Sie deswegen auf, sämtliche Strafverfahren gegen Maria Kolesnikowa sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus einzustellen und ihre umgehende und bedingungslose Freilassung sicherzustellen. Ich rufe Sie auf, umgehend eine effektive und unparteiische Untersuchung der gemeldeten Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.
Untersuchen Sie auch die Entführung von Maria Kolesnikowa, alle Vorfälle von rechts-widrigem Freiheitsentzug und willkürlichen Festnahmen, die rechtswidrige Gewaltanwendung von Vollzugsbehörden, sowie die Fabrikation von Strafanzeigen gegen politische AktivistInnen. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen für diese Taten in ordnungsgemässen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit freundlichen Grüss

Appelle an


Generalstaatsanwalt
Andrey Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Ul. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS

E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Anrede: Sehr geehrter Generalstaatsanwalt /Dear Prosecutor General

Kopien an


Ambassade de la République du Bélarus
Quartierweg 6
Case postale 153
3074 Muri b. Berne

E-mail: switzerland@mfa.gov.by


Rechtsbeistand von Maria Kolesnikowa
E-mail: kolesnikova.urgentaction@gmail.com


Modellbrief in Englisch



Dear Prosecutor General,


I am writing concerning the ongoing detention and unfounded prosecution of Maryia Kalesnikava under article 361 of the Criminal Code (‘Calls to actions seeking to undermine national security’).

Maryia Kalesnikava has committed no internationally recognised crime and is being prosecuted solely for exercising her human rights to freedom of expression, association, and peaceful assembly. Her prosecution has no basis under national law and violates Belarus’s international obligations. Criticising the authorities, taking part in peaceful protest or organising peaceful demonstrations is every person’s human right and not a crime against the state.
As you, no doubt, know, Maryia Kalesnikava went missing in Minsk on 7 September. It promptly transpired that she was abducted by masked men in plainclothes and taken to the border where she resisted expulsion to Ukraine by tearing up her passport. She was detained, and on 16 September officially charged with a crime she did not commit.

Maryia Kalesnikava’s case is emblematic of dozens of persons in Belarus prosecuted under trumped-up charges for peacefully exercising their human rights. They are all prisoners of conscience, and they all must be released immediately and unconditionally.

In the light of the above, I urge you:
• End the criminal proceedings against Maryia Kalesnikava and all other Belarusian prisoners of conscience, and ensure their immediate and unconditional release;
• Instigate a prompt, effective and impartial investigation into all reported violations of human rights, including Maryia Kalesnikava’s abduction, all instances of unlawful deprivation of liberty and arbitrary arrests, unlawful use of force by law enforcement officials, and fabrication of criminal charges against political activists, and ensure that anyone found responsible for these violations is held accountable in fair trial proceedings.

Yours sincerely,