#LetsTalkAboutYes


Mit dem Slogan #LetsTalkAboutYes machen wir durch Social Media Posts auf das Thema aufmerksam. Geplant sind entsprechende Botschaften, die in Zürich an verschiedene Gebäude projiziert werden. Die Fotos davon sowie Hintergrundinformationen werden auf Instagram und Facebook geteilt. Du bist herzlich eingeladen, unter dem Hashtag #LetsTalkAboutYes die Inhalte zu teilen und deinen Followern zu erzählen, warum deiner Meinung nach das Schweizer Sexualstrafrecht dringend angepasst wer-den muss. Du findest uns auf Instagram @amnesty_frauenrechtsgruppe_zh und auf Facebook Amnesty Frauenrechtsgruppe Zürich. Ist dein Interesse geweckt und möchtest auch du einen Beitrag für die Menschenrechte leisten? Alle Informationen zum Mitmachen findest du unter: Mitmachen — amnesty.ch


Seit April 2018 gilt in der Schweiz die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Scheidegger, 2019, S. 13). Mit der Unterzeichnung anerkennt die Schweiz, dass Frauen als Frauen Gewalt erleben und dies mit einer Ungleichstellung der Geschlechter zusammenhängt (ebd.). Jede 5. Frau in der Schweiz hat bereits sexuelle Gewalt erlebt und mehr als jede 10. Frau in der Schweiz wurde vergewaltigt (GFS.Bern, 2019, S. 14–20). Im Mai 2019 hat Amnesty Schweiz eine Kampagne gegen sexuelle Gewalt gestartet (Scheidegger, 2019, S. 11–13). Der Slogan der Kampagne lautet «Nur ein Ja ist ein Ja». Im Fokus steht eine Änderung im Schweizer Strafgesetzbuch, die auf der gegenseitigen Einwilligung für jede sexuelle Handlung basiert (ebd.).

Besonders kritisiert wird die aktuell geltende und eng gefasste Definition von Vergewaltigung in der Schweiz (Scheidegger, 2019, S. 11–13). Nach Artikel 190 des Strafgesetzbuches wird eine Vergewaltigung als erzwungenen Geschlechtsverkehr definiert, wobei «das Opfer weiblich ist und der Täter mit dem Penis in die Scheide der Frau eingedrungen ist» (Scheidegger, 2019, S. 12). Andere Formen sexueller Gewalt gelten demnach nicht als Vergewaltigung. Sexuelle Gewalt und Belästigung können jedoch unterschiedliche Formen haben, wie beispielsweise Stalking, Belästigung am Arbeitsplatz, Ausbeutung, Nötigung und sexuelle Gewalt in Ehe und Partnerschaft (ebd.). Nachfolgend wird erläutert, warum die Begriffsdefinition von Vergewaltigung für die Opfer eine grosse Herausforderung darstellt, wenn sie vor Gericht gegen sexuelle Gewalt vorgehen möchten.

Im Februar 2021 ging der Entwurf zur Revision des Schweizer Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung (Amnesty International, 2021, Abs. 4). In Zukunft wäre nicht-einvernehmlicher Geschlechtsverkehr als «sexueller Übergriff» definiert. Nicht-einvernehmliche vaginale, anale und orale Penetration wird demnach im Gesetzesentwurf als «unechte Vergewaltigung» dargestellt. Daher kann nicht dieselbe Ahndung vorgenommen werden, wie im Falle einer Vergewaltigung, die als Verbrechen gilt. Für die oben aufgeführten Vergehen erhalten die Täter eine geringere Strafe. Fälle, in denen sich das Opfer aufgrund von Überraschung oder Schock nicht zur Wehr setzt und von der Täterschaft kein Nötigungsmittel eingesetzt wurde, fallen unter ein leichteres Strafmass. Aus diesen Gründen wird der Gesetzesentwurf den Opfern von sexueller Gewalt nicht gerecht und die Schweiz kann den menschenrechtlichen Pflichten nicht nachkommen (ebd.).

Die Einführung einer «Ja heisst Ja»-Regel stützt sich auf die Voraussetzung, dass eine gegenseitige Einwilligung für jede sexuelle Handlung vorhanden ist (Scheidegger, 2019, S. 13). Diese geforderte Regelung zieht eine Änderung im Sexualstrafrecht mit sich. Ein einwilligungsorientiertes Strafrecht ist menschenrechtlicher Standard. Sexuelle Handlungen ohne Einwilligung können nur adäquat geahndet werden, wenn nach einem solchen Strafrecht bestraft wird (ebd.). Es resultieren folgende Forderungen an das Schweizerische Parlament zur Korrektur des Gesetzesentwurfs: «Alle Formen des nicht-einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs als Vergewaltigung zu definieren und die Artikel 189 (sexuelle Nötigung) und 190 (Vergewaltigung) des Strafgesetzbuches anzupassen» (Amnesty International, 2019, Abs. 1).
Weitere Informationen zum Thema Frauenrechte und sexuelle Gewalt findest du unter: Frauenrechte: Sexuelle Gewalt — amnesty.ch

Quellenverzeichnis:
Amnesty International. (2019). Themen. Frauenrechte. Sexuelle Gewalt. Abgerufen von
Sexuelle Gewalt: Fakten und Mythen zur Einwilligung im Sexualstrafrecht — amnesty.ch.
Amnesty International. (2021). Länder. Europa-Zentralasien. Schweiz. Enttäuschender Entwurf der Bundesverwaltung. Abgerufen von
Schweiz: Sexualstrafrechtsreform: Enttäuschender Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung — amnesty.ch.
GFS.Bern (2019). Sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt an Frauen sind in der Schweiz verbreitet. Hohe Dunkelziffer im Vergleich zu strafrechtlich verfolgten Vergewaltigungen. Bern: gfs.bern.
Scheidegger, C. (2019).
Dossier Sexuelle Gewalt: Nur ein Ja ist ein Ja. Amnesty Magazin der Menschenrechte, 2019 (98), 11–13.